Wohnungsnot, Lehrermangel und ein überlastetes Gesundheitssystem treiben die Menschen in Portugal auf die Straße. Denn die sozialen Probleme geraten immer mehr aus den Fugen – ausgerechnet unter einer sozialistischen Regierung. Bericht von P_Illinger
Die Krankenhaus-Analogie passt zu einer weiteren Berufsgruppe, die sich zum Arbeitskampf entschlossen hat: Am 8. und 9. März rief der Ärzteverband FNAM zumauf. Tausende Operationen wurden verschoben. Mit rund 1700 Euro netto verdienen Fachärzte im Niedriglohnland Portugal zwar überdurchschnittlich, aber massenweise unbezahlte Überstunden und düstere Karriereaussichten treiben auch die Mediziner in Rage.
Eine"sehr tiefe Unzufriedenheit und große Empörung" beobachtet Isabel Camarinha, die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbunds CGTP, nicht nur in einzelnen Berufsgruppen, sondern unter Arbeitern und der allgemeinen Bevölkerung insgesamt. Die zuletzt ausgehandelten Lohnerhöhungen von immerhin gut fünf Prozent seien nicht geeignet, die inflationsbedingten Einbußen abzufedern.
2022 war der für Portugal so wichtige Tourismus zwar wieder aus dem Pandemiekoma erwacht und bescherte dem Land ein gut sechsprozentiges Wachstum. Nun aber treffen die Folgen des Ukraine-Kriegs samt Inflation eine Bevölkerung, die zu großen Teilen ihre Alltagsfinanzen genau kalkulieren muss.In einem OECD-Report vom vergangenen November wurde Portugal für 2023 und 2024 lediglich ein Wirtschaftswachstum im Ein-Prozent-Bereich vorhergesagt.
Premier António Costa, dessen"Partido Socialista" seit dem vergangenen Jahr sogar mit absoluter Mehrheit im Parlament regiert, war seit seiner Machtübernahme im Jahr 2015 mehr auf Wirtschaftswachstum und Haushaltsstabilität bedacht - als auf Lösungen für Probleme wie Wohnungsnot, Lehrermangel und das überlastete Gesundheitssystem.
Liberalisierte Märkte - das war in Zeiten der Finanzkrise, als die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission zeitweise das Ruder übernommen hatte, eine Forderung an Portugals Regierung. Eine Folge waren die 2012 eingeführten"Goldenen Visa". Diese gewähren Nicht-EU-Ausländern unbegrenztes Aufenthaltsrecht und damit Zugang zum Schengenraum, wenn sie in Portugal Immobilien im Wert von mindestens 500 000 Euro erwerben.
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