Für die Amtsenthebung des israelischen Premierministers ist künftig eine Dreiviertelmehrheit im Parlament - der Knesset - erforderlich.
In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem - die Knesset - verabschiedete nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung.
In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.
, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als"unanständig und korrupt". Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen.Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanjahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen Netanjahu läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess.
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