Berlin: Parlament macht Weg für Abwahl von Bezirksstadträten frei
ist nun auch geregelt, dass Bürgermeister und Stadträte, die aus dem Amt ausscheiden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2026 weiter bezahlt werden. Sie erhalten ihre bisherigen Bezüge zu 100 Prozent. Das stößt auf Kritik der AfD im Abgeordnetenhaus. Fraktionschefin Kristin Brinker sprach von einer Missachtung des Wählerwillens und schamloser Bedienung aus Steuergeldern.
Die Regelung wird voraussichtlich 1,2 Millionen Euro pro Jahr kosten, für diejenigen Personen, die nun aus ihren Ämtern ausscheiden und bis zum Ende der Legislatur weiterbezahlt werden. Freiwillige Rücktritte hätten zu einem Verlust aller Altersversorgungsansprüche geführt.Das Gesetz kommt voraussichtlich nur dieses eine Mal zum Tragen.
In jedem der zwölf Berliner Bezirke bilden ein Bürgermeister und fünf Stadträte formal gleichberechtigt das Bezirksamt. Bei der Besetzung kommen mehrere Parteien zum Zug, nicht nur die, die im Bezirksparlament eine Zählgemeinschaft bilden. Vorgeschlagen werden die Mitglieder des Bezirksamts von den Fraktionen in den jeweiligen Parlamenten.
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