Falsche Angaben? Ja. Vorsatz? Nein. Ex-Premier Johnson gibt zu, das Unterhaus im »Partygate«-Skandal in die Irre geführt zu haben. Er habe aber immer gesagt, was er zum jeweiligen Zeitpunkt für die Wahrheit gehalten habe.
Wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete das Unterhaus belogen hat, droht eine Suspendierung, die wiederum zum Verlust des Mandats führen könnte. Johnson, der im vergangenen Sommer nach etlichen Skandalen auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, soll am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss aussagen, der sein Handeln in der Affäre prüft.
Ein vorläufiger Bericht des Ausschusses hatte Johnson zuvor erheblich belastet. Die Beweise deuteten darauf hin, dass es für den Ex-Regierungschef »offensichtlich« gewesen sein müsse, dass bei den illegalen Lockdown-Feiern in der Downing Street Coronaregeln gebrochen wurden, hieß es damals. Johnson hatte wiederholt bestritten, dass in der Downing Street Regeln gebrochen wurden. Wegen seiner Teilnahme an einer Lockdown-Veranstaltung musste er eine Geldstrafe zahlen.
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