Die Justizreform in Israel schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Der Konflikt wird zunehmend härter ausgetragen. Es besteht große Sorge um die Zukunft der Demokratie.
Tel Aviv - Rund eine Viertelmillion Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend in Folge zu einer Großkundgebung. Nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Menschen teil. Es sei nach Polizeischätzungen die größte Demonstration seit Beginn der Proteste gewesen, schrieb die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag.
Rund 200 Demonstranten durchbrachen nach Polizeiangaben in Tel Aviv eine Sperre und blockierten die zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Es sei ein Wasserwerfer eingesetzt worden. Laut Medienberichten kam es zu Festnahmen. Bei einem Protest in Tel Aviv am Mittwoch war es bereits zu heftigen Konfrontationen gekommen, mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen. Es gab Beschwerden über übertriebene Polizeigewalt.
Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr. Sie warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zuviel politischen Einfluss aus.Bei den Demonstrationen gegen die Reform sind immer wieder Frauen in langen roten Mänteln und weißen Hauben zu sehen, die sich als Figuren aus der Fernsehserie „The Handmaid's Tale“ verkleidet haben.
Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und andere Regierungsvertreter verunglimpften die Demonstranten als „Anarchisten“. Netanjahus Sohn Jair beschimpfte sie sogar als „Terroristen“, nachdem es in Tel Aviv Proteste vor einem Friseursalon gegeben hatte, in dem seine Mutter Sara sich die Haare färben ließ.
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