Die Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Gerichte sind da bislang milder.
Tanzen sie den Innenminister:innen auf der Nase herum? Blockade der Letzten Generation Foto: Boris Roessler/dpa
Wie ist umzugehen mit den Menschen, die Straßen und zuletzt den Berliner Flughafen in der Hoffnung blockierten, die klimaschädliche Normalität zu durchbrechen? Die Politik reagiert angespannt. Der Ton wird schärfer. Während die Aktivist:innen vor der Klimakrise als Sicherheitsproblem warnen, stehen sie nun im Fokus derer, die die innere Sicherheit qua Amt wahren wollen.
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth sprach von „politischen Erpressungsversuchen“. Die Letzte Generation „gängele“ die Allgemeinheit. Es müsse geprüft werden, ob die Gruppe inzwischen eine kriminelle Vereinigung sei, da sie bundesweit koordiniert agiere. „Dieser Verdacht drängt sich auf.“ Die Innenminister:innen forderten vom Bund ein Lagebild zu den Protesten ein.
Bundesinnenministerin Faeser mit dem bayrischen Kollegen Herrmann am 1. Dezember Foto: Matthias Balk/dpa
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