Analyse von Ulrich Reitz: Heute bekommt Baerbocks moralische Außenpolitik ihr Zeugnis
Interesse liegt es, die westlichen Staaten und die USA auseinanderzubringen, um die Amerikaner in deren ökonomisch-politischer Auseinandersetzung mit China zu schwächen.
Die einzige Chance, gegen Russland international einen Erfolg zu erzielen, ist eine möglichst hohe Zustimmung Dass es Deutschland dennoch möglich ist, selbst in dieser komplexen Gemengelage die chinesischen Interessen zu beeinflussen, hat zuletzt Scholz vorgeführt. Der Verzicht der Russen auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg liegt zwar im nationalen chinesischen Interesse; nicht aber, dies auch öffentlich zu beurkunden, wie dies in einer Gipfelerklärung auf Initiative des deutschen Kanzlers geschehen ist.
Worum geht es in New York überhaupt? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird zwar heute die Russen per Resolution auffordern, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Aber zwingen kann die Staatengemeinschaft die Russen nicht zum Truppenabzug. Obwohl ein Angriffskrieg, wie der Russlands auf die Ukraine, eklatant gegen das Völkerrecht verstößt, das von der UN verkörpert wird.
Das ist auch der Grund, weshalb die jetzige Resolution an entscheidenden Stellen so vage formuliert ist. Die einzige Chance, gegen Russland international einen Erfolg zu erzielen, ist eine möglichst hohe Zustimmung. Und die erreicht man eben nicht mit einem konkreten Friedensplan, wie es Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am liebsten gesehen hätte, sondern mit einem eher appellativen Antrag.
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