Ein neues Gesetz sollte Regierungskritiker in Georgien als »ausländische Agenten« kriminalisieren. Nun hat die Regierung den Plan verworfen – weil Tausende Menschen auf die Straße gegangen waren.
Zurab Tsertsvadze / dpa
Nach erheblichem Widerstand aus der Zivilbevölkerung hat Georgiens Regierung das umstrittene »Agenten«-Gesetz zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit. Zwei Tage in Folge hatten Tausende in der Hauptstadt Tiflis gegen den Gesetzentwurf protestiert. Ähnlich wie inwollte die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens.
In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als »ausländische Agenten« gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident
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