Die regierende Partei Georgischer Traum hat ein Gesetz zur Registrierung von NGOs verabschiedet. Zu Gegenprotesten vor dem georgischen Parlament kommen Tausende.
Tränengas und Wasserwerfer: Demonstranten tragen eine Gasmaske bei den Protesten vorm Parlamentsgebäude in Tbilissi Foto: Zurab Tsertsvadze/AP
Der Auslöser war das strittige Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, das am Dienstag von der regierenden Partei Georgischer Traum in erster Lesung angenommen wurde. Nach dem Gesetz muss sich jede Organisation oder Medieneinrichtung, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhält, als „ausländischer Agent“ registrieren lassen. Bei Weigerung droht eine Geldstrafe von bis zu 8.000 Euro.
„Der Gesetzentwurf steht im Widerspruch zu Georgiens internationalen Vereinbarungen. Es ist ein direkter Versuch, kritische Stimmen zu marginalisieren“, sagte George Gogia, Leiter von Human Rights Watch Europa und Zentralasien. Nach Ansicht von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wird das Gesetz den Bestrebungen Georgiens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, ein Ende setzen.
Der Gesetzentwurf wurde von der antiwestlichen Abgeordnetengruppe Macht des Volkes initiiert, die die Regierungspartei unterstützt. Seine Verfasser behaupten, dass dieser Gesetzesentwurf eine Analogie zum amerikanischen FARA sei, der 1938 von den USA verabschiedet wurde, um die US-Politik vor dem Einfluss Nazideutschlands zu schützen. Noch ein Dokument gegen NGOs hat die russlandfreundliche Gruppierung vorbereitet. Am Donnerstag soll es im Parlament behandelt werden.
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