- Familienministerin Paus: Entwurf für Kindergrundsicherung liegt vor - Klingbeil 'fassungslos' über Ampelstreit

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Bundesfamilienministerin Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt.

Die Grünen-Politikerin sagte dem Nachrichtenportal Pioneer, wie vom Bundeskanzler gewünscht, habe sie unterschiedliche Varianten präsentiert. Mit der Kindergrundsicherung will die Ministerin Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Bundesfinanzminister Lindner lehnt dies ab. Paus hatte kürzlich ein Gesetzesvorhaben Lindners mit Steuererleichterungen für Unternehmen im Kabinett blockiert.

SPD-Chef Klingbeil zeigte kein Verständnis für den erneuten Streit in der Ampel-Koalition. Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. Es mache ihn fassungslos, dass das offenbar nicht alle verstanden hätten, sagte er gestern Abend.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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