Grünen-Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner und pulverisiert damit den Ampel-Frieden. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung.
. Und das, obwohl es zuvor mit dem Ressort von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck abgestimmt worden war. Hintergrund ist offensichtlich ein Streit mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Geld fordert.
Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus liefern sich eine neue Runde im Ampel-Streit. © Florian Gärtner/Imagobemühte sich die Regierung um Schadensbegrenzung. Paus klang in einem Interview mit dereher kleinlaut, als sie von einem Betrag „von zwei bis sieben Milliarden Euro“ für die Kindergrundsicherung sprach.
In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist bisher ein „Platzhalter“ von zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung enthalten. Sein Wachstumschancengesetz sieht dagegen sechs Milliarden an Steuererleichterungen für Unternehmen vor.
Lindner stand danach einigermaßen blöd da: Einen für Donnerstag angesetzten Termin, in dem er sein Gesetz der Presse erläutern wollte, musste der FDP-Chef kurzfristig absagen. Ziel der Koalition ist es nun, das Wachstumsgesetz bei der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August zu beschließen.
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