Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
, dass die damals rot-rot-grüne Landesregierungskoalition ihr Versprechen eines Landestransparenzgesetzes erfüllt.Die Situation im Bund wird dadurch verschärft, dass der Referent des Innenministeriums trotz seiner Gesprächsbereitschaft zu inhaltlichen Streitfragen bisher keine Auskünfte gibt.
Ob das Transparenzgesetz seinen Namen wirklich verdient, wird auch von den Antworten auf diese umstrittenen Fragen abhängen. Genau daran könnte die Reform am Ende scheitern, denn um die Details wird es ein hartes Ringen geben. Erfahrungsgemäß setzen sich die FDP und vor allem die Grünen für weitreichende Transparenz ein.
Deshalb müssen SPD, Grüne und FDP die politische Debatte so früh wie möglich führen. Wer das Gesetz ans Ende der Legislaturperiode und damit in den Wahlkampf schiebt, gefährdet die wichtige Reform.Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.Ingo ist Kommunikationswissenschaftler und seit 2016 Redakteur bei netzpolitik.org. Er schreibt und spricht über Datenpolitik, Überwachungskapitalismus und den digitalen Strukturwandel der Öffentlichkeit.
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