Die EU-Kommission will am Donnerstag einen blauen Brief an Warschau senden.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis teilte in Brüssel mit, seine Behörde leite ein Vertragsverletzungsverfahren ein wegen einer umstrittenen Untersuchungskommission zu"russischer Einflussnahme".
Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes geschadet haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor derzu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Der Liberalkonservative Tusk gilt als größter politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, danach EU-Ratspräsident. Die PiS wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben.
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