Mit einer Spezialkommission will Polen künftig russische Einflussnahme auf Politiker untersuchen und sie womöglich für öffentliche Ämter sperren. Nun will die EU prüfen, ob das gegen Unionsrecht verstößt.
Die PiS hatte die gesetzliche Grundlage für die Untersuchungskommission Ende Mai gebilligt. Das neunköpfige Gremium soll ohne richterliche Basis darüber urteilen, ob Menschen in Polen zwischen 2007 und 2022 »russischer Einflussnahme« erlegen sind. Im Fall einer Verurteilung droht den Betroffenen eine zehnjährige Sperre von öffentlichen Ämtern.
Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen. Am Donnerstag will die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken. Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Neben der EU-Kommission hatten sich zuletzt auch die Bundesregierung und die USA besorgt über das Vorhaben geäußert. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bereits angekündigt, Polens Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes zu beauftragen und Änderungen vorgeschlagen.
Durch die »Lex Tusk« gerät Polen bereits zum wiederholten Mal mit der EU aneinander. Erst am Montag hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass eine 2019 von Warschau umgesetzte Justizreform
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