Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
Was haben die Gegner:innen einer Vergesellschaftung der großen privaten Immobilienkonzerne, allen voran aus SPD und CDU, nicht alles an Argumenten gegen die Umsetzung des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ins Feld geführt: Eine Vergesellschaftung verstoße gegen das Grundgesetz und würde Berlin finanziell ruinieren. Die Enteignungsgrenze, wonach nur Unternehmen mit mehr als 3.
All diese Scheinargumente hat die vor einem Jahr vom rot-rot-grünen Vorgängersenat eingesetzte Expert:innenkommission nun vom Tisch gefegt. In ihrem Abschlussbericht, der am Mittwoch dem CDU/SPD-Senat übergeben werden soll, stellen die Expert:innen in beeindruckender Klarheit fest: Das Grundgesetz, also der Vergesellschaftungsartikel 15, gilt – auch in Berlin.
Die allerdings würde die Stadt nicht ruinieren, denn gezahlt werden müsste nicht der aktuelle Marktpreis. Die Maßnahme käme die Stadt also deutlich günstiger als die aktuelle Ankaufpolitik. Die Kommission sagt gar: Es gibt kein mildes Mittel, wenn man dauerhaft leistbare Mieten für einkommensschwächere Schichten garantieren will. Auch mehr Neubau stelle keine Alternative dar, um eine dauerhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu erreichen.
Der Senat ist damit also in seiner letztlich rein ideologischen Ablehnung der Vergesellschaftung entlarvt – und steht nackt dar. „Wer enteignet, kündigt den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft auf“, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner einst gewarnt.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Enteignungen: Experten sagen Ja zur Vergesellschaftung von Wohnungen in BerlinKommission in Berlin urteilt: Enteignungen großer Wohnungsunternehmen sind rechtlich zulässig. Abschlussbericht wird am Mittwoch vorgestellt. Das steht drin.
Read more »
Trendviertel Augsburg: Fugger-Stadt profitiert vom Strukturwandel und birgt einen GeheimtippDie 300.000-Einwohner-Stadt braucht mehr Wohnraum. Doch weil die Kaufnachfrage eingebrochen ist, werden Bauprojekte gestoppt. Das heizt die Mieten an.
Read more »
CSU will Wohngebäude in München aufstockenCSU will Wohngebäude aufstocken: Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt eher nach oben wachsen als in die Breite, fordert die Opposition im Rathaus. Eine Werbekampagne soll Immobilienbesitzer überzeugen, „noch einen drauf zu setzen“.
Read more »
Förderprogramm: Neue Wohngemeinnützigkeit: Ökonomen halten Regierungspläne für „gefährlich“Bauministerin Geywitz will Unternehmen steuerliche Nachlässe oder Zulagen gewähren, damit sie dauerhaft Mieten unterhalb der Marktmiete anbieten. Doch Experten warnen vor den Folgen.
Read more »
The Elder Scrolls VI: Release nicht vor 2028 und Plattform unbekanntThe Elder Scrolls VI erscheint frühestens in fünf Jahren. Auf welcher Plattform steht laut Xbox-Chef auch noch nicht fest – die nächste Konsolengeneration?
Read more »