Man muss kein Freund der CSU sein, um zu erkennen, dass der Ampel-Plan ein Angriff auf Bayern und die im Freistaat seit Weltkriegsende gelebte direkte Art der Demokratie ist.
und die im Freistaat seit Weltkriegsende gelebte direkte Art der Demokratie ist. Würde der Entwurf geltendes Recht, verlöre die CSU, gemessen am Ergebnis von 2021, massiv Bundestagsabgeordnete in bayerischen Großstädten: in Augsburg, in Fürth, in Erlangen, in Passau, alle in München und einen von zwei in Nürnberg.
Da künftig nur die Zweitstimme entscheiden soll, hätte Ex-Staatssekretär Stefan Müller mit 35 Prozent Erstimmen sein Erlanger Mandat verloren, während der Leipziger Linke Sören Pellmann mit nur 22,8 Prozent als knapper Wahlkreisgewinner 26 weitere Linke in dengehievt hätte. Denn drei Direktmandate einer Partei sollen weiter die Fünf-Prozent-Hürde aufheben.
Das neue Wahlrecht beschädigt massiv den Willen der Wählerinnen und Wähler bei ihrer Möglichkeit, nicht nur nach vorgegebenen, ausgeklüngelten Parteilisten zu entscheiden, sondern auch die nach in ihren Augen bestgeeignete Persönlichkeit zu wählen, wie es in Bayern besonders Tradition ist. Die Reform schwächt Bayerns Großstädte an empfindlicher Stelle, wenn es darum geht, parteiübergreifend regionale Interessen im Bund zu vertreten. Zumal Bayerns SPD dafür bekannt ist, Großstadt-Abgeordnete mit schlechten Landeslistenplätzen abzustrafen.Es spricht viel dafür, dass das Verfassungsgericht diese Reform kippen wird. Es hat schon aus weniger schwerwiegenden Gründen mehrfach die Politik zu Änderungen des Wahlrechts gezwungen.
Das Wahlrecht muss möglichst parteiübergreifend statt parteitaktisch reformiert werden. Das ist die Verantwortung der Ampel-Parteien, aber auch der CSU: Für sie gilt es, mit einem kompromissfähigen Vorschlag Schaden vom bayerischen Volk abzuwenden.
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