Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem PEGA-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.
– Alle Rechte vorbehalten in ’t Veld: Imago / Zumawire; Empfehlungen: Europäisches Parlament; Montage: netzpolitik.org
Staatstrojaner seien ein „digitaler Angriff auf die Demokratie von innen“, sagte Sophie in ’t Veld gestern im Ausschuss. Durch ihren unregulierten Handel und Einsatz seien Grundrechte innerhalb, aber auch außerhalb der Union gefährdet. Ungeachtet dieser akuten Bedrohung wären die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU bisher weitestgehend untätig.
Beide Dokumente müssen nun noch durch Verhandlungen im Ausschuss und in einer gemeinsamen Resolution verabschiedet werden. Bis morgen können die Fraktionen im Ausschuss noch Änderungsanträge für den Bericht einreichen, bis zum 10. Februar für die Empfehlungen. Eine endgültige Version beider Dokumente wird frühestens ab April erwartet. Im Ausschuss reicht eine einfache Mehrheit, um eine Resolution zu verabschieden.
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