Die Opposition erhöht in der Graichen-Affäre den Druck auf Habeck

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Auch die Linksfraktion fordert eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Fall Graichen. Fraktionschefin Amira_M_Ali wirft Wirtschaftsminister Habeck mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor.

, Graichen vorzuladen. „Gleichzeitig lassen wir ausgerechnet der Union ihre neue Rolle als Aufklärer nicht durchgehen: Gerade in ihren Reihen ist doch Vetternwirtschaft an der Tagesordnung, siehe zum Beispiel die schamlosen Maskendeals während der Pandemie“, betonte die Linke-Politikerin.

Zuvor hatte die Union angekündigt Wirtschaftsstaatssekretä Graichen am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss vorzuladen. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sagte der Deutschen Presse-Agentur:"Das Wirtschaftsministerium muss Hüter der sozialen Marktwirtschaft sein und darf nicht den Anschein eines grünen Selbstbedienungsladens erwecken."Habeck habe stets betont, sich gegen jede Form von Korruption und für Transparenz einzusetzen, sagte Kuban.

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt.

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