Annalena Baerbock wirbt vor der Uno-Generalversammlung für eine Anti-Putin-Resolution. Franziska Giffey sondiert mit alten Bekannten. Und ein paar Linke setzen auf Vernunft statt Wagenknecht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Das Uno-Hochhaus in New York hat mich immer fasziniert. Nicht architektonisch, nein, sondern politisch.
Das Putin-Regime verhöhnt mit dem Überfall auf die Ukraine jeden einzelnen Punkt dieser Charta der Weltgemeinschaft. Jeden einzelnen.Seit Mittwoch diskutiert die Uno-Vollversammlung in New York zum nahenden Jahrestag der russischen Aggression. Baerbock habe in den vergangenen Tagen viel telefoniert, um möglichst viele Ja-Stimmen für die Ukraine-Resolution zu sichern, sagt Marina.
Wann wird die Bundesrepublik zur Kriegspartei und wie ließe sich Wladimir Putin vor Gericht stellen? Der Völkerrechtler Claus Kreß räumt mit falschen Argumenten auf und erklärt,Im demokratischen Spektrum in der Hauptstadt sondiert dieser Tage jeder mit jedem – außer mit der Linken. Mit denen sondieren allein SPD und Grüne.Die drei regieren zwar seit gut sechs Jahren miteinander im Land Berlin, doch man kann sich durchaus noch mal neu kennenlernen.
Die Berliner Linke aber gehört zum letzten vernünftigen Teil einer ins politisch Irrationale abdriftenden Partei. Schauen Sie sich nur die Debatte über die von Sahra Wagenknecht geplante sogenannte Friedenskundgebung am kommenden Samstag am Brandenburger Tor an. Die Bilder wirken noch nach: tote Zivilisten auf der Fahrbahn der Jablunska-Straße in Butscha, einige vom Fahrrad geschossen, andere mit hinter dem Rücken gefesselten Händen. Am 3. April gelangten wir in den Kiewer Vorort, in dem die russische Armee während ihrer Besatzung wahllos gemordet hatte.
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