Hans-Georg Maaßens Stellungnahme hat das CDU-Präsidium nicht umgestimmt: Das Gremium bleibt dabei, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Nun muss der Bundesvorstand entscheiden, er dürfte dem Vorschlag folgen.
Abgang bei den Christdemokraten? Im CDU-Präsidium wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen befürwortetDas CDU-Präsidium hält daran fest, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einzuleiten. Am Montagmorgen bekräftigte das Gremium nach SPIEGEL-Informationen die Entscheidung, dem Bundesvorstand einen Beschluss vorzulegen, in dem ein solches Verfahren beantragt wird.
Maaßen waren zuvor zwei Fristen gesetzt worden: eine, um die CDU selbstständig zu verlassen. Die ließ er verstreichen. Innerhalb der zweiten Frist sollte er sich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. In einem 26-seitigen Brief an Generalsekretär Mario Czaja schrieb Maaßen, er wolle sich in der politischen Kommunikation künftig »besser bemühen«. Den Vorwurf, mit rechtslastigen Äußerungen der Partei zu schaden, bestreitet er jedoch weiterhin.
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