Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab: Im Fall des verbrannten Asylsuchenden Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben.
Saliou Jalloh, der Bruder von Oury Jalloh, in einem Demozug in Dessau am 7. Januar Foto: Christian Schroedter/imago
Die Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ geht jedoch seit langem davon aus, dass Oury Jalloh von Polizist:innen ermordet wurde, um Misshandlungen des Asylsuchenden nach der nächtlichen Festnahme zu vertuschen. So stellte sich heraus, dass auf der Dessauer Polizeiwache schon in den Jahren zuvor Menschen unter ungeklärten Umständen zu Tode kamen.
Später übernahm die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren und stellte es ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Einstellungen. Zuvor hatte sie in einem 218-seitigen Prüfbericht alle Beweise und Gutachten noch einmal geprüft und bewertet. Dagegen erhob der Bruder Verfassungsbeschwerde. Die Ermittlungen seien voreingenommen gewesen und hätten nur das Ziel gehabt, das Verfahren einzustellen. Das OLG habe den Gruppendruck unter Polizist:innen ignoriert. Die Anforderungen des OLG an die Aufnahme von Ermittlungen seien übertrieben hoch.
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