Feuertod von Asylbewerber: Fall Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt
Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle. Obwohl gefesselt, soll sich der Asylbewerber selbst angezündet haben. Karlsruhe bestätigte nun die Einstellung der Ermittlungen.Dass die Ermittler den Fall des 2005 in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh zu den Akten gelegt haben, verstößt laut Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz. Die Karlsruher Richter nahmen eine Beschwerde von Jallohs Bruders nicht zur Entscheidung an.
Die Todesumstände gelten auch nach zwei Landgerichtsprozessen als nicht aufgeklärt. Nach den Ermittlungen der Behörden soll Jalloh den Brand selbst gelegt haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Ein Polizist wurde 2012 verurteilt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass der Mann aus Sierra Leone korrekt beaufsichtigt wurde.
Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen zu dem Fall im Oktober 2018 beendet, weil sie keine Aufklärung erwartete. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte später, dass Ermittlungen nicht wieder aufgenommen werden müssten. Es lasse sich nicht belegen, dass Polizeibeamte oder andere Personen Jalloh angezündet hätten, hieß es.Einen dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Naumburg am 22.
Das Bundesverfassungsgericht folgte dem jedoch nicht. Die Richter in Naumburg hätten beispielsweise die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen nicht verkannt, hieß es.
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