Auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 wäre eine sichere Stromversorgung gewährleistet. Der Bericht wird nun dem Kabinett vorgelegt.
aufrechterhalten bleiben“, heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Im Rheinischen Revier wird der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen, in den ostdeutschen Revieren ist dies umstritten. Wirtschaftsminister hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte Habeck. Umstritten ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, dass Mitte April die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz gehen.
In Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsministeriums zum Bericht der Bundesnetzagentur heißt es, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin auf höchstem Niveau zu gewährleisten, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Wasserstoff-, Bioenergie- und Gaskraftwerke müssten neu gebaut oder modernisiert werden.
Dazu solle zeitnah eine „Kraftwerksstrategie 2026“ vorgelegt werden. Diese solle den Rahmen für die Errichtung neuer Kraftwerke noch in diesem Jahrzehnt setzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze sollten weiter beschleunigt werden.
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