Brodel-Stimmung bei den Grünen wegen des EU-Asylbeschlusses!
versucht, die eigene Partei per Entschuldigung zu beruhigen. BILD erfuhr: Wenige Stunden, nachdem sich die europäischen Innenminister auf ein schärferes Asylrecht mit zentralen Lagern an der EU-Außengrenze geeinigt hatten, schickte die Außenministerin einen fünf Seiten langen Entschuldigungsbrief an alle grünen Parteifreunde.
Für Baerbock sind die verpflichtenden Grenzverfahren „der bittere Teil“ der neuen EU-Flüchtlingspolitik. Sie schreibt: „Der jetzt erreichte Kompromiss ist absolut kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus.“
Die Bundesregierung habe die schlimmsten Verschärfungen verhindert und erreicht, dass möglichst wenige Flüchtlinge in die Lager an den EU-Außengrenzen müssten. Baerbock: „Für Geflüchtete mit einer hohen Schutzquote, – also Syrer, Afghanen, Iraker – gelten diese Grenzverfahren nicht!“Und: Kommen zu viele Flüchtlinge in Italien oder Griechenland an, geht gar keiner mehr ins Lager! Baerbock: „So müssen jederzeit 30.
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