Außenministerin Baerbock zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik AuswärtigeAmt Politik Deutschland News
„Nach zähen Verhandlungen und nach Jahren erbitterten Ringens haben wir uns im Rat der Europäischen Union auf die Grundzüge eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden.
Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben. Damit werden die Außengrenzstaaten spürbar entlastet und Geflüchtete aus Syrien, Irak, Afghanistan endlich stärker in andere Mitgliedsstaaten verteilt, wozu bisher nur ganz wenige Mitgliedsstaaten bereit waren.
Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.
Der bittere Teil des Kompromisses sind die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt.
Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein. Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig.
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