.Bundeskanzler Scholz hat ein Machtwort gesprochen: Alle drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen weiterlaufen. .Ricarda_Lang zweifelt an der Richtigkeit dieser Entscheidung und kündigt Gespräche an.
Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienkompetenz. Das bedeutet, dass er innerhalb der Regierung die grobe Richtung vorgeben kann.Aktuell heißt das: Die FDP will die Atomkraftwerke bis mindestens 2024 weiterlaufen lassen – dafür müsste die Regierung neue Brennstäbe besorgen.
Die Grünen wollen eben dies nicht. Ein Dilemma. Und Grünen-Chefin Ricarda Lang macht dieses Dilemma noch einmal deutlich.Die Grünen wollen keine neuen Brennstäbe besorgen und nur zwei der drei Kraftwerke bis maximal 15. April 2023 weiterbetreiben. Und auch das nur zähneknirschend. Auf dem Parteitag der Grünen in Bonn war das eines der Hauptthemen.
Trotz Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist die Entscheidung nämlich noch nicht gefallen. Lang kündigt in ihrem Tweet erneute Gespräche an: "Der Kanzler hat nun von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wir werden dazu Gespräche führen." Noch ist das Thema nicht durch. Denn: Wenn ein Gesetz, wie es sich der Kanzler vorstellt, vom Kabinett verabschiedet wurde, muss es immer noch eine Mehrheit im Bundestag finden.Die Frage ist, ob die Grünen-Abgeordneten ihrem Regierungsantrag folgen würden.Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Entscheidung des Bundeskanzlers bereits kritisiert.
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