Die Kompromissbereitschaft der Partei ist offenbar aufgebraucht, der Konflikt reicht bis in die Parteiführung hinein. Für die Ampel-Koalition heißt das nichts gutes.
Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa.Die Grünen stehen nach Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der EU-Asylregeln vor einer Zerreißprobe.
So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, in denen er das Für und Wider abwog, mit dem Ergebnis: „In der Gesamtschau komme ich zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“ „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat.“ Deshalb habe sie auch Respekt für alle, „die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge hielten es ähnlich wie die Spitzen der Partei.
Massive Kritik kam auch von Europaparlamentariern der Grünen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen.mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Die Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: „Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.
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