Die Bundesregierung geht den nächsten Schritt bei dem von Finanzminister Lindner vorgestellten Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Das Elterngeld soll gekürzt werden. Auch CO2-Preise und Pflegegelder werden neu definiert.
Die angekündigten Einschnitte beim Elterngeld sollen kommen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz. Demnach soll die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert werden. Der neue Grenzwert gilt für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch ebenso wie für Alleinerziehende.Um diesen Punkt hatte es kontroverse Debatten gegeben.
Für denselben Zeitraum sollen die Einzahlungen aus den Pflegekassen in den Pflegevorsorgefonds entsprechend gekürzt werden. Gekürzt wird zudem der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung.Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dazu in Berlin, für die Pflegeversicherung sei dies zumindest für den genannten Zeitraum damit "eine kostenneutrale Maßnahme".
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