Eine Gruppe von Grünen-Realpolitikern bezeichnet die bisherige Migrationspolitik als verfehlt – und fordert drastische Änderungen. Die Kommunen unterstützen den Vorstoß.
-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sprach von einer „innerparteilichen Angelegenheit“ der Grünen. „Die sollen das gern diskutieren“, sagte Castellucci dem Handelsblatt. „Wenn es dann Anliegen in der Koalition gibt, wird darüber offen gesprochen.“Landsberg betonte, natürlich müsse man Menschen helfen, die verfolgt würden oder aus Kriegsgebieten wie der Ukraine kämen.
Castellucci erinnerte allerdings an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Gemeinsam habe man sich auf einen „Neustart hin zu einer aktiven, gut geregelten und vorausschauenden Migrationspolitik“ verständigt. Deutschland sei „dringend“ auf Einwanderung angewiesen. „Also gilt es, irreguläre Migration zu reduzieren, dafür aber reguläre Migration zu ermöglichen“, betonte der SPD-Politiker.
Für die Akzeptanz der Menschen sei es außerdem „entscheidend, dass wir klare Antworten darauf geben, wie Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht und versorgt werden können, wie ausländische Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland wieder verlassen und vor allem, wie wir die innere Sicherheit garantieren“, sagte Thomae weiter. Und er fügte hinzu: „Wenn es Stimmen bei den Grünen gibt, die über diese Punkte diskutieren wollen, sind wir dafür offen.
Die Grünen-Gruppe bemängelt in ihrem Papier das Fehlen eines „klaren Integrationskonzepts“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird, und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- und Wirtschaftsmigranten unterschieden.Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, lautet eine Forderung.
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