Zeitplan für moderne Berliner Verwaltung: CDU und FDP kritisieren Reformpapier.
hatte, bezeichnete das Senatspapier als „Kompromiss des kleinsten gemeinsamen Nenners“.
„Wenn wir nicht wirklich an die Grundstrukturen unserer Verwaltung herangehen, werden uns die immer gleichen Probleme weiter zurückwerfen“, sagte Czaja. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker begrüßte die schärfere Trennung der Zuständigkeiten, bemängelte aber das Fehlen einer Direktwahl der Bezirksbürgermeister.
In ihrem nur wenige Tage vor der Wahl nahezu geräuschlos geeinten Papier einigten sich SPD, Grüne und Linke auf einen Fahrplan für die Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Demnach sollen künftig „ministerielle, strategische und gesamtstädtische Steuerungsaufgaben“ von den Senatsverwaltungen wahrgenommen werden. Den Bezirksämtern soll die Steuerung und Erbringung aller kommunalen Aufgaben übertragen werden.
Um aus dem Eckpunktepapier ein Gesetz zu machen, sollen zunächst die im Vorfeld skeptischen Bezirksbürgermeister:innen und später Verwaltungen, Parlament und Zivilgesellschaft beteiligt werden. Eine Neufassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes soll Ende 2023 beschlossen und veröffentlicht werden.
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