Das Parlament in Israel hat trotz Massenprotesten den Weg für eine umstrittene Überarbeitung des Justizsystems von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu frei gemacht.
den Weg für eine umstrittene Überarbeitung des Justizsystems von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu frei gemacht. Die Knesset billigte in der Nacht auf Dienstag nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Änderungen seien dazu gedacht, die Einmischung eines nicht repräsentativen Obersten Gerichtshofs in die Politik zu beenden, erklärte die Regierung. Kritiker sagen, der wegen Bestechung angeklagte Netanjahu strebe Gesetzesänderungen an, die Israels demokratische Kontrollen und Gleichgewichte beeinträchtigen, die Korruption fördern und zu diplomatischer Isolation führen würden.
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