Zehn Jahre Islamverträge: Auch Extremisten unter Vertragspartnern

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Vor zehn Jahren schlossen der Hamburger Senat und die islamischen Gemeinschaften einen Vertrag: Die Verbände wurden staatlich anerkannt, im Gegenzug

legten sie ein Bekenntnis zum Grundgesetz ab. Doch von Anfang an war klar: Eine Gemeinschaft hält sich nicht an diese Vereinbarung.Immer wieder hat es in den letzten zehn Jahren demonstrative Gesten der Toleranz gegeben: Kirchentagsbesucher wurden 2013 vom Islamischen Zentrum Hamburg in die Blaue Moschee an der Alster eingeladen. Erzbischof Stefan Heße besuchte 2016 das schiitische Gotteshaus im Rahmen eines Kinderleseprojekts.

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung stimmte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Verträgen zu. Auch einige CDU-Abgeordnete und ein Mitglied der FDP-Fraktion votierten dafür. Doch es gab auch Kritik – die nicht verstummte. Noch 2020 verteidigte der Senat die Islamverträge so: „Die Ausrichtung des IZH war beim Abschluss der Verträge bekannt. Senat und Bürgerschaft hatten dies mit dem Nutzen schriftlicher Verträge als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Sinne der Integration abzuwägen.“

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