Klimaschutz, E-Fuels, Energieffizienz, Digitalisierung: Lange haben spdde, Die_Gruenen und fdp gerungen, bis sie sich bei zahlreichen Reformvorhaben endlich einig wurden. Hier sind die Beschlüsse der Ampelparteien im Wortlaut. Koalitionsausschuss
Michael Kappeler/dpa
Das vorliegende Paket wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, unsere Infrastruktur, die wir auch für das Zeitalter der Klimaneutralität brauchen, zu erhalten und beschleunigt auszubauen. Gleichzeitig wird das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt, um den richtigen Rahmen für einen vorausschauenden und effizienten Weg zur Klimaneutralität zu gewährleisten.
1. Künftig wird die Bundesregierung im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm beschließen, um das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen. Dabei liegt der Fokus auf einer langfristig wirksamen, ökonomisch vernünftigen und sozial gerechten Transformation.
Die Bundesregierung wird einen Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen CO2-Preis sowie für die Architektur der europäischen und nationalen Klimapolitik ab 2030 erarbeiten. Dabei werden auch Möglichkeiten geprüft, wie die europäische Lastenteilungsverordnung flexibilisiert werden kann, damit die Effizienzvorteile und das Preissignal eines europaweiten Emissionshandels stärker zum Tragen kommen können.
Die Koalition hat vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. 3. Beschleunigte Genehmigung der Anlagen: Die Koalition wird eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf den Weg bringen, um Industrie- und Windenergieanlagen an Land sowie Elektrolyseure für Wasserstoff verfahrensrechtlich zu beschleunigen unter anderem durch feste Genehmigungsfristen und vereinfachte Prüf verfahren für Repowering.
3. Um die Entwicklung, Sicherung und Aktivierung einer ausreichenden Flächenkulisse zu gewährleisten und die Kompensationsmaßnahmen für große Bundesvorhaben qualitativ hochwertig umzusetzen, wird eine zentrale Organisationseinheit im Geschäftsbereich des BMUV geschaffen und entsprechend ausgestattet.
7. Zugleich nutzt die Bundesregierung die Verhandlungen über Go-To-Areas im Rahmen der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II , um die Beschleunigungen der EUNotfallverordnung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, die sich bewährt haben, dauerhaft zu etablieren. Bis dahin setzen wir uns für eine Verlängerung der NotfallVerordnung ein.
3. Stärkung Schienengüterverkehr: Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen.
1. Stärkung von Terminals des Kombinierten Verkehrs: Die Bundesregierung unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von KV-Terminals öffentlicher Unternehmen an ausgewählten Standorten, deren Ausbauumfang nicht im aktuellen Bedarfsplan enthalten ist.
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