In der Debatte um die Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gefordert, die Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.“
Zuvor hatten vor allem Unions-Politiker gefordert, mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, etwa nordafrikanische Maghreb-Staaten und Georgien. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 10. Mai mit den Regierungschefs der Länder zu einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammenkommen.
Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sagte, es sei wünschenswert, sich darüber bald zu einige. Welche Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, müsse bei dem Treffen am 10. Mai beraten werden.
Kommunen klagen seit längerem, dass sie bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten. Bereits die alte schwarz-rote Bundesregierung wollte Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Der Vorschlag passierte 2019 den Bundestag, kam aber im Bundesrat wegen des Widerstands von Ländern, in denen Grüne oder Linke mitregieren, nicht voran. Von einem neuen Vorstoß halten die Grünen nichts.
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