Eine komplette Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl wäre juristisch gewagt, aber politisch der einzige richtige Weg.
Nur noch wenige Tage sind es an diesem Samstag, bis die vielleicht nervenaufreibendste Hängepartie der jüngsten Zeit in Berlin zu Ende geht: Am Mittwoch will der Verfassungsgerichtshof des Landes verkünden, ob er die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten vom 26. September 2021 wirklich für ungültig erklärt.
Um das Vertrauen in die Wahlen wiederherzustellen, so die Schlussfolgerung der Richter*innen, müssten die beiden Berliner Wahlen komplett wiederholt werden. Gerechnet hatte damit so gut wie niemand – vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht in ähnlichen Fällen sehr konkrete Vorgaben gemacht hatte, wann Wahlen oder Teile davon wiederholt werden müssen.
Es geht um das Vertrauen in die Demokratie Ganz aus der Luft gegriffen ist die Bewertung der neun Richter*innen indes nicht: Sie folgen damit einer Expert*innengruppe des Senats. In ihrer Schlussfolgerung ist ihnen die politische Dimension des Wahldebakels wichtiger als die verfassungsrechtliche. Für 10 Prozent der Wahllokale sind Pannen belegt. Doch eine Wiederholung lediglich in einigen hundert der 2.
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