Die Europäische Union will auf das massive, grüne Subventionsprogramm der USA reagieren und mehr Fördergeld verteilen. Wo das herkommen soll, ist jedoch umstritten. Ratspräsident Michel hat aber schon eine Idee, schreibt bjoern_finke.
. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn das Verhältnis der beiden gilt als belastet und von starker Rivalität geprägt. Von der Leyen plädiert ebenfalls für gezielte und befristete Lockerungen der Beihilferegeln - und für mehr Geld aus Brüssel. Dass die beiden nun an einem Strang ziehen, macht es für Gegner der Ideen unter den 27 EU-Regierungen schwieriger.
Dies könnte aber zu unfairen Vorteilen für reiche und große Mitgliedstaaten wie Deutschland führen, weil diese ihre Unternehmen einfacher päppeln können als klamme Länder wie Italien. Deshalb schlagen von der Leyen und Michel gleichzeitig mehr EU-Fördermittel vor, vor allem, um ärmere Staaten zu unterstützen. Von der Leyen schweigt sich bisher dazu aus, wie sie das finanzieren will.
Michel regt nun an, sich zunächst an einem EU-Programm namens Sure zu orientieren. Das hat Mitgliedstaaten in der Covid-Krise zinsgünstige Darlehen gewährt. Um den Topf zu füllen, nahm die Kommission Schulden auf, für welche die Regierungen gemeinsam gerade stehen.
Später solle zudem ein weiteres Programm hinzukommen, bei dem das EU-Förderinstitut EIB, die Europäische Investitionsbank in Luxemburg, Kapital für Investitionen in grüne Industrieprojekte zur Verfügung stelle, ergänzte Michel. Praktischerweise hat EIB-Präsident Werner Hoyer, ein deutscher FDP-Politiker, schon vorige Woche in einem Gastbeitrag versichert, dass seine Bank, die den EU-Regierungen gehört, bei dem Thema gut helfen könne.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Grüne Investitionen: EU-Ratspräsident schlägt Vier-Punkte-Plan gegen US-Subventionsprogramm vorDeutschland lehnt neue Gemeinschaftsschulden für grüne Investitionen ab. Der EU-Ratspräsident bringt eine Alternative mit der Europäischen Investmentbank ins Spiel.
Read more »
Gigabitförderung: Glasfaserausbau: Bayern kassiert am meisten Fördergeld vom BundBund und Länder sind sich einig, wie sie künftig das Fördergeld für den Glasfaserausbau verteilen. Drei Länder erhalten mehr als eine Milliarde Euro.
Read more »
Kampfpanzer für die Ukraine: Heftiger Streit zwischen Deutschland und USAUS-Verteidigungsminister LloydAustin war Donnerstag im Kanzleramt, um mit der Bundesregierung über Leopard-2-Lieferungen für die Ukraine zu beraten. Offenbar hat es gekracht.
Read more »
Krieg gegen die Ukraine: So ist die LageDie Ukraine sieht sich einer neuen russischen Offensive gegenüber. Korruptionsskandale in den eigenen Reihen unterminieren auch Forderungen an den Westen. Die aktuellen Entwicklungen.
Read more »