Deutschland bekommt die größte Wettbewerbsreform seit Jahrzehnten. Das Kartellamt kann sich marktbeherrschende Firmen viel früher vorknöpfen.
Das Gesetz wurde von den Geschäften der Ölkonzerne inspiriert. Im Frühsommer 2022, nach Beginn des Ukrainekriegs, stiegen die Spritpreise immer weiter – obwohl die Ölpreise wieder zurückgingen. Fehlender Wettbewerb zwischen Tankstellen und Raffinerien machte das möglich.
Das Kartellamt konnte nicht eingreifen, denn illegale Preisabsprachen waren nicht nachweisbar Um das zu ändern, legte Habeck im September seinen Gesetzentwurf vor. Der hatte die neue Säule im Kartellrecht für die Wirtschaft allgemein schon zuvor angedacht. Mit der Diskussion um die Spritpreise bot sich dann die Gelegenheit.Der Vorschlag hatte massiven Protest von Wirtschaftsverbänden ausgelöst. Den nahmen die Ressorts der Bundesregierung aber nur graduell auf.
Ende Juni unternahm der Bundesverband der Deutschen Industrie einen letzten Anlauf. Der mächtige Verband wandte sich mit einem Brandbrief an die zuständigen Abgeordneten und forderte erneut die Entkernung des Gesetzes.
Ökonomen hingegen unterstützen das Vorhaben mehrheitlich, ebenso Kartellamtspräsident und FDP-Mitglied Andreas Mundt. Der Behördenchef ist nun als Nächstes am Zug, nachdem der Bundestag diese Woche seinen Beschluss fassen wird. In der Bonner Behörde laufen bereits die Vorbereitungen zur Umsetzung der massiven neuen Befugnisse. Sie braucht Personal und neue Arbeitsweisen.
Und Habecks Beamte schreiben bereits an der nächsten Novelle des Wettbewerbsgesetzes. Diesmal soll es um eine neue Option für rechtssichere Kooperationsmöglichkeiten in Klimaschutzfragen für Unternehmen gehen. Auch das verspricht neue Diskussion mit der FDP.
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