Wieduwilts Woche: Wenn der Staat die Klimameinung lenkt
Es gibt einen Grund, warum über dieses auf EU-Ebene geschriebene Gesetz nicht gestritten wird: Brüssel ist fern und das Vorhaben ist derart hochkompliziert, dass in Deutschland allenfalls eine kleine Handvoll Fachleute es komplett durchdringen. Was es bedeutet, könnte allerdings bald Twitter erfahren, das wir nun ja "X" nennen sollen.
Das Digitale Dienste Gesetz sieht allerdings durchaus allerlei Krisenmechanismen vor: Wenn es knallt und kracht , kann die EU-Kommission härter zugreifen, den Plattformen genaue Vorgaben machen, sogar staatliche Informationen hervorheben lassen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Freiheit der Kommunikation. Er wäre eigentlich verfassungswidrig, wenn der Staat direkt zupackte, aber das tut er ja nicht. Er setzt nur knallharte Anreize, damit die Plattformen diesen Job übernehmen.
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