Die CSU erwägt eine Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sieht. Doch reichen die Argumente für einen Erfolg vor Gericht?
In Bayern gilt die Fünfprozenthürde ohne Wenn und Aber. Das steht sogar in der Landesverfassung. In der lautet der Artikel 14: „Wahlvorschläge, auf die im Land nicht mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, erhalten keinen Sitz im Landtag zugeteilt.“ Im Wahlgesetz steht das entsprechend, eine Ausnahme ist auch dort nicht vorgesehen.
So gesehen besteht tatsächlich ein Unterschied: Im Bund soll es nach dem Willen der Ampel keinen Einfluss der Erststimmen auf die Sitzverteilung mehr geben. Der hatte sich bisher aus den Überhängen ergeben. EineVerfassungsrechtlich zweifelhaft Unter Verfassungsjuristen gilt das Streichen der Klausel jedoch als unproblematisch. So sieht es etwa. Und auch zwei von der Union benannte Sachverständige, Stephanie Schmahl und Philipp Austermann , vertraten in der Anhörung zum Gesetz die Ansicht, dass nach dem Ampel-Modell die Grundmandatsklausel verfassungsrechtlich zweifelhaft sei. Denn über sie bekommen die Erststimmen dann doch wieder Einfluss auf die Gesamtzusammensetzung des Parlaments.
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