Kuba stimmt über ein neues Parlament ab. Es sind die ersten Wahlen ohne einen Castro an der Staatsspitze. Die Sieger stehen schon fest, es bleibt eine große Unbekannte: die Wahlbeteiligung, schreibt gurk_christoph
stehen Arbeiter ebenso wie Universitätsrektoren, alte Helden der Revolution, aber auch Hoffnungsträger der Parteijugend. Mehr als die Hälfte der Bewerber sind Frauen, fast ebenso viele sind Afro-Kubaner. Repräsentativer und inklusiver könnten Wahlen kaum sein - könnte man meinen.
Doch bei all dem bleibt ein Problem: Denn die 470 Kandidaten bewerben sich auf genau ebenso viele Sitze in der Nationalversammlung: 470. Eine Niederlage an den Urnen ist praktisch ausgeschlossen, der politische Wahlkampf ohnehin illegal. Kubas sozialistische Regierung sagt, das System fördere Einigkeit und verringere den Einfluss des Geldes auf die Politik. Kritiker dagegen sprechen von einer Scheindemokratie und nennen Kuba eine Diktatur. Sicher ist: Noch bevor die Wahl überhaupt begonnen hat, steht ihr Ausgang schon fest.
In der gesamten Geschichte der Nationalversammlung gab es nur ein einziges Mal eine Gegenstimme. Damals, 2013, ging es um ein Gesetz für Arbeitnehmerrechte. Es sollte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen. Weil aber HIV-Status ebenso wenig erwähnt wurde wie die Geschlechtsidentität, stimmte Mariela Castro gegen den Entwurf.
Über Jahrzehnte haben die beiden Brüder die Geschicke der Insel bestimmt, als Staats- und Regierungschefs und als Sekretäre des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Fidel starb 2016 in Havanna, Raúl Castro gab 2018 seinen Präsidentenposten ab und 2021 auch das Amt des Parteichefs, da war er 89. Das macht die nun bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung so besonders: Sie sind die ersten, die nicht mehr unter der direkten Herrschaft der Castros stattfinden.
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