Sieben Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
in Berlin ihr geplantes Regierungsprogramm endgültig fertiggestellt. Nach den inhaltlichen Fragen erzielten beide Parteien am Sonntagabend auch eine Einigung bei der Ressortverteilung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die Verhandlungen hatten gut drei Wochen gedauert und waren vergleichsweise harmonisch verlaufen. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert.Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung vonund Feuerwehr.
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem wollten sie die Ressortverteilung klären. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen.CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
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