In ganz Bayern hat das Bündnis 'Radentscheid Bayern' Unterschriften an die Verwaltungen von Städten und Gemeinden übergeben. Ziel des Volksbegehrens: durch ein Radgesetz den Rahmen für eine Radverkehrsförderung im Freistaat zu schaffen.
Das Bündnis "Radentscheid Bayern" hat für die Zulassung eines Volksbegehrens landesweit bereits etwa 100.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte der Passauer Sprecher des Bündnisses, Bernd Sluka, am Morgen dem BR mit. Mit den zwischen Juni und Oktober gesammelten Unterschriften habe das Bündnis viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.
Auch in der Gemeinde Metten im Landkreis Deggendorf sind 158 Unterschriften an Bürgermeister Andreas Moser übergeben worden. Auch er wünscht sich bessere gesetzliche Grundlagen für kommunale Maßnahmen zur Fahrradinfrastruktur.In Augsburg haben 2.190 Menschen für das Volksbegehren unterschrieben.
Die jeweiligen Verwaltungen prüfen jetzt, ob die Unterschriften gültig sind. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung fällt das bayerische Innenministerium. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 könnten die Menschen in Bayern dann aufgerufen sein, sich in ihren Rathäusern für den Radentscheid Bayern einzutragen, sagt Sluka.
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