Im Endspurt haben Aktivist*innen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
BERLIN taz | Viele haben lange daran gezweifelt, ob es die Unterstützer*innen eines Volksentscheids für radikal mehr Klimaschutz in Berlin schaffen würden, genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen zu bekommen. Nun kann als sicher gelten: Es ist gelungen. Exakt 261.
Gleichwohl werden die Grünen laut Graf den bei einem Entscheid zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Initiative Klimaneustart nicht unterstützen. Der Entwurf sieht vor, dass Berlin bis 2030 klimaneutral sein muss. Fände das eine Mehrheit beim Entscheid, müsste das Land erheblich mehr Geld und Anstrengungen etwa in die Verkehrswende und die Dämmung aller Gebäude stecken.
„Krasse Dynamik“ Je später es wurde, desto mehr Menschen kamen vorbei. Im Minutentakt schwang Niklas Schäfer mit einer Glocke – bei jeder neuen Übergabe von Unterschriftenbögen. Schäfer, bei Klimaneutral 2030 für die Politik-Kontakte zuständig, war wie beseelt: „In den letzten drei Tagen ist so eine krasse Dynamik dazugekommen“. Bis zu 40.000 Unterschriften sind es wohl allein am letzten Tag.
Eine andere, die an diesem Tag bis zuletzt Unterschriften sammelte, ist Maret Schatzmann, aktiv bei den Eltern gegen die Fossilenergie. Sie sagt: „Es ist schwer, ehrenamtlich nach Feierabend die Welt zu retten, während sie andere hauptamtlich zerstören.“ Damit das Gesetz angenommen wird, muss in einem Volksentscheid eine Mehrheit dafür stimmen, und diese Mehrheit muss aus mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten bestehen. Da der Klimaentscheid wohl parallel zu einer Wahl stattfinden wird, dürfte dieses Quorum aber keine Hürde sein. „Die Neuwahl ist für uns ein großer Joker“, so Aktivist Niklas Schäfer.
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