Claus Kreß, Völkerrechtler an der Universität Köln, erklärt die Funktion eines Sondertribunals, warum es auch ohne Zustimmung Russlands möglich wäre und warum es nicht unbedingt einer Verurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedarf.
Muss der Krieg erst beendet werden, damit die Prozesse in Gang kommen können?
hat sich die Lage geändert. Dieser Gerichtshof ist eine ständige Einrichtung und kann im Rahmen seiner Zuständigkeit alsbald nach Eintritt von Verdachtsmomenten aktiv werden. Das Verbrechen der Aggression ist ein Führungsverbrechen. Es geht also um die strafrechtliche Verantwortung der politischen und militärischen Führung Russlands mitan der Spitze.
Claus Kreß ist Professor für Straf- und Völkerrecht, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln und leitet das dortige Institut für Friedenssicherungsrecht. Mehr als 5500 getötete Zivilisten
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