Das Veto gegen Lindners Wachstumspaket hat heftige Reaktionen hervorgerufen: Die FDP sieht eine Erpressung, die grüne Ministerin Paus einen Verteilungskonflikt. Die Union wittert Regierungsunfähigkeit, die Wirtschaft einen 'Cannabis-Nebel'.
Nach der Sommerpause sollte alles besser werden, das hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen. Weniger Streit, dafür mehr Geschlossenheit wollte man zeigen und - wie es Kanzler Scholz formulierte - "weniger laut, aber weiter mit Ergebnissen" regieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte noch eine Ergänzung an dem Wachstumspaket durchgesetzt und signalisierte danach seine Zustimmung. Es gebe "große Einigkeit", versicherte Habecks Sprecherin.Die Familienministerin jedoch blockierte im Kabinett das Vorhaben. Man könne nicht so viel Geld in die Wirtschaft stecken, aber nicht mehr in die Kindergrundsicherung für Familien mit geringen Einkommen, argumentierte Paus.
So weit ging Kanzler Scholz nicht, versprach aber, den Dissens rasch beizulegen. Das Wachstumschancengesetz "Wer Geld für Steuersenkungen für Unternehmen hat, hat doch wohl auch Geld für Kinder in Armut, oder?", sekundierte etwa die Chefin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Die Geschäftsführerin der Bundestags-Grünen Irene Mihalic erklärte, wenn es Geld für wirtschaftliche Impulse gebe, müsse "auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen".
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