Die Berliner CDU und SPD haben sich bei ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde auf Kernpunkte geeinigt. Es geht um Themen wie Verwaltung, Innere Sicherheit und das 29-Euro-Ticket.
„ohne Verzögerung“ anhand der bereits von Rot-Grün-Rot erarbeiteten Eckpunkte vorangetrieben werden. Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger stünden dabei im Mittelpunkt. „Alle Verfahren sollen im Laufe der Legislatur bis 2026 abgeschlossen werden“, heißt es.Zudem hielten SPD und CDU Einigungen im Bereich Innere Sicherheit fest. So sollen Polizei und Rettungskräfte weiter ausgestattet werden, zum Beispiel mit Bodycams.
Auch die SPD-Spitze äußerte sich nach den Verhandlungen zufrieden. „Ich hoffe, dass es genau in diesem Stil weitergeht“, sagte Franziska Giffey. Die SPD-Landesvorsitzende nannte die Fortsetzung des 29-Euro-Tickets und eines Sozialtickets für neun Euro als Erfolg. Ob das Ticket im Mai nahtlos fortgesetzt wird, konnte sie aber nicht garantieren.
Die gibt es bei den Sozialdemokraten auch ganz grundsätzlich an Schwarz-Rot. Mit Neukölln und Steglitz-Zehlendorf haben sich zwei Kreisverbände schon offen gegen eine Koalition mit den Konservativen ausgesprochen. „Es ist offensichtlich, dass es auch Skeptiker in der Partei gibt“, räumte Giffey ein.
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