Auf der Regierungsklausur will die Ampelkoalition klären, wie viele Milliarden Euro sie in die Infrastruktur investieren will. Die Bahn fordert besonders viel.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird bei der Regierungsklausur der Ampelkoalition Anfang März wohl eine unangenehme Rechnung präsentieren. Diehat eine „Generalinventur“ erstellt, wie es Infrastrukturvorstand Berthold Huber nennt, und einen Netzzustandsbericht ans Ministerium übermittelt. Nach Informationen des Handelsblatts wurden darin die mehr als 300.000 Anlagen im Netz ob ihres Zustands bewertet.
Wie auf einem Zeugnis finden sich Zustandsnoten für Gleise, Weichen, Stellwerke, Brücken oder Bahnübergänge. Was laut Bahninsidern in den vergangenen Jahren immer schöngerechnet wurde, hat nun überwiegend schlechte Noten erhalten. Von einem „Drama“ reden sie bei der Bahn.übersteigen. „100 Milliarden Euro werden nicht ausreichen“, heißt es im Bahn-Konzern.
Dabei hat der Bund schon seit Jahren Milliarden in das Unternehmen gepumpt, sich aber offenbar nicht weiter gekümmert, was mit dem Geld passierte. 30 Milliarden Euro flossen allein von 2009 bis 2019 für Ersatzinvestitionen ins Netz. Bis 2030 werden es sogar 63 Milliarden sein – Stand heute. Das bestehende Finanzsystem hat der Bundesrechnungshof längst als „intransparent“ kritisiert. Der Bund habe seinen „Verfassungsauftrag liegen gelassen“, klagt Präsident Kay Scheller. Und der lautet: Gemeinwohlorientierung., Grüne und FDP große Hoffnung in die Bahn. Sie wollen, dass 2030 doppelt so viele Menschen mit der Bahn fahren und Unternehmen ihre Güter 60 bis 70 Prozent häufiger als heute über das Netz transportieren.
Minister Wissing weiß seit einigen Tagen auch, wer ihm hilft, die beste Struktur für eine neue Schienennetzgesellschaft zu finden: Die Fusionsexperten von Götz Partners haben für 6,4 Millionen Euro den Zuschlag bekommen. Den nötigen Branchensachverstand werden die Experten der Hamburger SCI Verkehr zuliefern.
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