Der Bundestag berät ein Gesetz, mit dem die Regierung Autobahnen und Schienenwege schneller bauen will. Doch gibt es Zweifel – selbst in der Regierung.
Künftig will der Bund etliche Autobahn- und Schienenprojekte zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklären und so deutlich beschleunigen.
Die Antwort des Ministeriums fiel jedes Mal gleich aus: „Wie hoch der konkrete Zeitgewinn ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und kann im Vorfeld nicht beziffert werden.“ Grundsätzlich gelte, dass die unter die Regelung fallenden Vorhaben ein besonderes Gewicht erhielten, „sodass die jeweiligen Prüfungen und Entscheidungen einfacher und schneller werden“.
Maßgebend für die Dauer einer Planung seien in erster Linie die Anforderungen an die umweltfachlichen Untersuchungen. Und bei der Suche nach möglichen Ausnahmen kosteten vor allem die aufwendigen Alternativprüfungen Zeit. Ebenso seien die gesetzlich nun vorgesehenen Genehmigungsfristen „ein stumpfes Schwert“.Schließlich bleibe es folgenlos, wenn eine Behörde Fristen verfehle.
Kritik an den Gesetzesplänen kommt auch aus einer ganz anderen Richtung: von den Binnenschiffern. Sie bemängeln, dass die Wasserwege nicht wie die Straße und die Schiene auch bevorzugt behandelt werden sollen. Bisher sieht das Gesetz nur vor, dass bestimmte Projekte künftig direkt vorm Bundesverwaltungsgericht beraten werden sollen, um so den Rechtsweg zu verkürzen.
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