Das Berliner Landgericht hat ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD eingeleitet. Reichsbuerger
Beim Termin vor dem rangniederen Richterdienstgericht im Oktober wurde Malsack-Winkemann unter anderem von Roman Reusch begleitet. Der 68-Jährige ist Vorständler der AfD. Auch er saß bis Herbst 2021 im Bundestag. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
Juristisch vertreten ließ sich Malsack-Winkemann von dem Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober. Vorige Woche hatte dieser einen Termin beim sächsischen Richterdienstgericht in Leipzig – dieses Mal verlor er. Die Leipziger bestätigten, dass Jens Maier nicht ins Richteramt zurückkehren darf. „Er ist als Richter nicht mehr tragbar“, hieß es in der Urteilsverkündung.
Im Abgeordnetenhaus besteht große Übereinstimmung darüber, eine Richteranklage zu ermöglichen. Im Rechtsausschuss plädierten unlängst Vertreter aller Fraktion außer der AfD, ein solches Instrument auch in Berlin einzuführen.
Für eine Richteranklage müsste die Berliner Verfassung geändert werden. Die CDU-Fraktion hat dies beantragt und stieß auf breite Zustimmung – auch bei Justizsenatorin Kreck. Zunächst sollen sich Experten und Vertreter der Richterschaft in einer Anhörung dazu äußern können. Doch wie wirksam könnte eine Richteranklage überhaupt sein? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte noch nie über eine Richteranklage entschieden. Dennoch baut die CDU auf eine erzieherische Wirkung. Schon weil sie mit einer Anklage rechnen müssten, würden sich Richter „ihrer Verantwortung, die Grundsätze des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren“, noch bewusster sein, heißt es in dem Antrag.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Anti-Terror-Razzia bei Reichsbürgern: Disziplinarverfahren gegen verhaftete Berliner Richterin Malsack-WinkemannDie frühere AfD-Abgeordnete sei eine „brandgefährliche Person“, sagt Justizsenatorin Kreck. Gegen ein Urteil des Dienstgerichts vom Oktober geht sie in Berufung.
Read more »
Berliner Botschafter spenden Geschenke für kranke Berliner KinderIm Westin Grand Hotel kamen am Dienstag in Berlin akkreditierte Botschafter zusammen und legten Geschenke unter den Weihnachtsbaum.
Read more »
Berliner Universitätsmedizin will Neubau: Das ist über die geplante Charité-Kinderklinik bekanntDas sind die ersten Details zur geplanten neuen Kinderklinik der Berliner Charité in Wedding: Das Universitätskrankenhaus erwägt auch, bei Bau und Finanzierung auf private Unterstützung zurückzugreifen.
Read more »
Kultur im Berliner Norden: Das „Centre Bagatelle“ benötigt UnterstützungEin wichtiger Kulturort seit 70 Jahren: das Kulturhaus „Centre Bagatelle“ in Berlin- Frohnau. Der Verein hat 650 Mitglieder. Jetzt werden ehrenamtliche Helfer gesucht.
Read more »
Chaos-Montag bei der Berliner Feuerwehr: Das Krisengespräch von SPD und Grünen zum Rettungsdienst bleibt ergebnislosBerlins Feuerwehr war am Montag 17 Stunden im Ausnahmezustand, am Abend kein Rettungswagen frei, Löschfahrzeuge fuhren Patienten. Der Senat findet keine Lösung.
Read more »
Traditionsreiche Berliner Sportarena: Das Poststadion soll noch einladender werdenDas legendäre Berliner Poststadion, einst Finalstätte der Deutschen Fußball-Meisterschaft und bei der EM 2024 Trainingsort der Nationalelf, ist heute Newsletter-Thema bei TspLeute. Mehr aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf hier in der Themenvorschau.
Read more »