Richter, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, könnten in Berlin künftig per Klage ihr Amt verlieren. Allerdings müssen zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der Vorschlag erntete Zustimmung sowohl aus der Senatsjustizverwaltung als auch von den anderen Fraktionen. Ihn umzusetzen, würde eine gewisse Signalwirkung haben, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey.
Außerdem nannte Vandrey aus ihrer Sicht neben der Harmonisierung mit Brandenburg zwei weitere Vorteile. So lasse das aktuell geltende Disziplinarrecht zwar zu, dass Richterinnen und Richter auf andere Stellen oder in den Ruhestand versetzt würden – allerdings bei vollen Bezügen. Diese würden im Fall der Richterklage wegfallen. Wolfgang Kumm / dpa
Auch die Linke sprach sich prinzipiell für die Verfassungsänderung aus. „Es soll und kann nicht darum gehen, Einzelfallentscheidungen einem anderen Ergebnis zuzuführen“, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, und spielte auf die Richterin Birgit Malsack-Winkemann an. Justizsenatorin Lena Kreck scheiterte in der vergangenen Woche damit, sie in den Ruhestand zu versetzen.
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